Parlamentarisches Frühstück zu politischen Strategien für ein nachhaltiges Arzneimittelwesen
Wie lassen sich Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit im Arzneimittelwesen besser zusammendenken? Dieser Frage sind wir am 9. September bei einem parlamentarischen Frühstück im Bundestag nachgegangen. Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Krankenkassen, Apotheker*innenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft diskutierten, welche politischen Rahmenbedingungen es braucht, damit Nachhaltigkeit entlang des gesamten Lebenszyklus von Arzneimitteln – von der Produktion über die Verschreibung bis zur Entsorgung – stärker berücksichtigt wird.
Ein besonderer Dank gebührt Matthias Mieves, MdB (SPD-Fraktion) und Sascha van Beek (CDU/CSU-Fraktion) für die Übernahme der Schirmherrschaft sowie dem Umweltbundesamt für das im Rahmen einer Verbändeförderung realisierte Projekt „Politische Strategien für eine umweltfreundliche Arzneimittelversorgung“.
Lösungsansätze entlang des Lebenszyklus
Dorothea Baltruks eröffnete die Veranstaltung mit der Vorstellung unseres neuen Policy Briefs „Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Arzneimittelwesen stärken“. Dieser formuliert konkrete politische Handlungsempfehlungen für die Transformation hin zu einem zukunftsorientierten Arzneimittelsektor, der im globalen Markt zunehmend nachgefragte nachhaltige und innovative Produkte anbietet und eine resiliente Versorgung in Deutschland sichert. Er betont die Bedeutung der strategischen Verankerung von Nachhaltigkeit in der Gesundheits- und Arzneimittelpolitik und zeigt, wie Nachhaltigkeit zum Wettbewerbsvorteil in Ausschreibungen gemacht und über transparente Umweltdaten sowie das Verursacherprinzip im Abwasserbereich konsequent umgesetzt werden kann.
Auch die beiden Schirmherren betonten die Bedeutung besserer Rahmenbedingungen: Forschung, Entwicklung und Produktion sollten stärker nach Deutschland und Europa zurückgeholt werden, wo der gemeinsame Rechtsrahmen für Arbeits- und Umweltstandards gilt. Ziel müsse nicht das billigste, sondern das beste und umweltfreundlichste Arzneimittel sein.
Impuls aus der Rechtswissenschaft und die Perspektive der Krankenkassen
Prof. Dr. Kim Teppe (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) zeigte auf, dass Umweltdaten zu Arzneimitteln bislang kaum öffentlich zugänglich und in der Zulassung kaum relevant gewesen sind. Das EU-Pharmapaket verleiht der Umweltrisikobewertung nun mehr Gewicht, was einen Anreiz zur Reduktion von Umweltrisiken für Hersteller*innen bringen könnte. Sie schlug ein nationales Register der Umweltauswirkungen je Wirkstoff vor, verbunden mit Kassen-Boni für die Einhaltung von Höchstwerten im Wasser.
Johannes Bauernfeind (AOK Baden-Württemberg) berichtete von Antibiotikaausschreibungen der AOK, für die gemeinsam mit dem Umweltbundesamt und dem IWW Wasserinstitut Schwellenwerte definiert wurden. Hersteller*innen, die diese einhalten und eine Überprüfung vor Ort zulassen, erhalten demnach einen Bonus. Für mehr Wirkung seien jedoch Klarheit im europäischen Vergaberecht sowie finanzierbare Lösungen für kleine Hersteller erforderlich.
In der anschließenden Diskussion ging es u.a. um die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts EU, die Resilienz von Lieferketten sowie die Rolle von Apotheken bei der Rücknahme von Arzneimitteln.
Unser Fazit: Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit im Arzneimittelwesen sind kein Widerspruch – vorausgesetzt, Förderungen und Ausschreibungen werden konsequent mit Umwelt- und Klimakriterien verknüpft und die dafür nötigen Daten transparent gemacht. Damit das gelingt, braucht es eine strategische Verankerung von Nachhaltigkeit in der Gesundheits- und Arzneimittelpolitik – und das Zusammenwirken von Politik, Krankenkassen, Wissenschaft und Industrie.
Wir danken allen Teilnehmenden für die konstruktive Diskussion und freuen uns, die Ergebnisse im Rahmen des Projekts weiterzuverfolgen!
Fotos: CPHP