Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie in Berlin: Erster Stakeholderdialog
Am 30. September fand der erste Stakeholderdialog im Rahmen unseres vom Clean Air Fund geförderten Projekts zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie statt. Ziel dieser Dialogreihe ist es, relevante Akteur*innen zusammenzubringen, ihre Perspektiven einzubeziehen und gemeinsam zu diskutieren, wie eine zügige und ambitionierte Umsetzung der Richtlinie in Deutschland gelingen kann, damit Krankheits- und Todesfälle durch Luftverschmutzung vermieden werden und wir in Zukunft Luft einatmen können, die unbedenklich für unsere Gesundheit ist.
Die Ergebnisse aus den Dialogen tragen wir anschließend an Entscheidungstragende heran, um so konkrete Handlungsempfehlungen für eine wirksame und gerechte Umsetzung der Richtlinie zu geben.
Luftqualität im Wandel: Erfolge und Handlungsbedarfe in Deutschland
Nach einer kurzen Einführung gab Stefan Feigenspan aus dem Fachgebiet „Beurteilung der Luftqualität“ des Umweltbundesamtes (UBA) einen Überblick über die Entwicklung der Luftqualität in Deutschland in den letzten Jahrzehnten sowie über die Neuerungen der Richtlinie. Dabei wurde klar: Die Luftreinhaltepolitik, maßgeblich durch EU-Gesetze angestoßen, hat die Luftqualität deutlich verbessert. Dennoch besteht weiterhin Handlungsbedarf, da Luftverschmutzung noch immer erhebliche Gesundheitsrisiken birgt. Mit der überarbeiteten Richtlinie reagiert die EU auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und die Erfahrungen der letzten 20 Jahre und schafft damit eine solide Grundlage, um die Luftqualität in Europa weiter zu verbessern und gleichzeitig Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft zu stärken. Technisch steht nun einiges an: Von der Einrichtung der Großmessstationen sowie der Messung von Ultrafeinstaub bis hin zur Anpassung des nationalen Luftqualitätsindex.
Berlin im Fokus: Fortschritte und neue Herausforderungen
Im Anschluss legten wir den Fokus auf die Situation in Berlin. Dr. Annette Rauterberg-Wulff von der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt stellte die Entwicklung in Berlin vor – von Smog-Alarmen in den 80er Jahren, die Fahrverbote und die Drosselung industrieller Aktivitäten zur Folge hatten, bis zur erstmaligen Einhaltung der Grenz- und Zielwerte im Jahr 2020. Sie zeigte auf, dass das Potenzial bisheriger Maßnahmen nahezu ausgeschöpft ist und neue Ansätze, wie z.B. die Reduktion von Emissionen durch Brems- und Reifenabrieb sowie Holzverbrennung, aber auch großräumige nachhaltige Mobilitätsplanung, erforderlich sind, um weitere Fortschritte zu erzielen. Dafür ist eine gemeinsame Anpassung des Regelungsrahmens auf EU‑, Bundes‑, Landes- und kommunaler Ebene notwendig. Gleichzeitig eröffnet dies große Potentiale für Co-Benefits für die Gesundheit (vor allem durch aktive Mobilität und besseren Lärmschutz), Umwelt- und Klimaschutz.
Gemeinsam Lösungen entwickeln: Perspektiven aus Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft
In der anschließenden Diskussionsrunde tauschten sich Vertreter*innen aus Verwaltung, Wohlfahrt, Zivilgesellschaft, Wissenschaft sowie dem Gesundheits- und Umweltbereich aus. Gemeinsam diskutierten wir Chancen und Herausforderungen der neuen Richtlinie, Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte und Möglichkeiten, vulnerable Gruppen besser vor Luftverschmutzung zu schützen. Besonders wertvoll war die Vielfalt an Perspektiven, die uns gezeigt hat, welche Themen für die Teilnehmenden jeweils im Vordergrund stehen.
Der Dialog machte deutlich: Saubere Luft in Berlin, Deutschland und Europa kann Wirklichkeit werden, wenn unterschiedliche Disziplinen und Akteur*innen gemeinsam an Lösungen arbeiten.
Wir danken den Teilnehmenden für Ihre aktive Beteiligung und sind gespannt auf den weiteren Austausch.
Fotos: CPHP