Luftqualität als Querschnittsthema: Dritter Stakeholderdialog in Berlin zur ambitionierten und fristgerechten Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie (AAQD)
Am 9. Juni fand der dritte Stakeholderdialog unseres vom Clean Air Fund geförderten Projektes in Berlin statt. Auch für die vorerst letzte Austauschrunde in diesem Rahmen kamen wieder verschiedene Akteur*innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen und diskutierten, wie Berlin die neuen Luftqualitätsgrenzwerte bis 2030 erreichen kann, um die Gesundheit der Berliner Bevölkerung zu verbessern.
Der aktuelle Stand der Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie in Berlin
Andreas Kerschbaumer aus der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr und Klimaschutz gab einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie in Berlin und zeigte auf, welche Aspekte momentan in der Verwaltung diskutiert und bearbeitet werden. Deutlich wurde dabei: sowohl auf Bundes‑, als auch auf Landes- und kommunaler Ebene wird das Thema bearbeitet und ausstehende rechtliche und organisatorische Fragen werden diskutiert und gelöst. In Berlin wird Luftreinhaltung als Querschnittsthema verstanden, das die Zusammenarbeit verschiedener Abteilungen erfordert – von Gesundheitsschutz, Stadtentwicklung und Verkehrsplanung bis hin zu Industrie, Gewerbe und Klimaschutz. Denn um die Ziele der neuen Luftqualitätsrichtlinie einzuhalten, braucht es neben kurzfristigen Maßnahmen, die Hotspots der Luftverschmutzung gezielt angehen, auch langfristige Veränderungen, die sich auf die Hintergrundbelastung konzentrieren, damit die Luftqualität flächendeckend und nachhaltig gesünder wird.
Maßnahmen auf kommunaler Ebene zur Erreichung der Grenzwerte bis 2030
Frank Dünnebeil vom ifeu Institut Heidelberg stellte die vorläufigen Ergebnisse eines weiteren vom Clean Air Fund geförderten Projektes vor. In dem Projekt des ifeu und der IVU Umwelt GmbH werden Modellierungen der Luftqualität in Mühlheim und Duisburg erstellt, um zu ermitteln, mit welchen Maßnahmenbündeln die neuen Luftqualitätsgrenzwerte dort bis 2030 erreicht werden könnten. Dafür wurden unter anderem durch Expert*innen-Befragungen Luftreinhaltemaßnahmen identifiziert, die effektiv sind und bis 2030 von den Kommunen umgesetzt werden können. In den Modellierungen wurde klar, dass die Anteile der Emissionsquellen – ob Verkehr, Industrie oder Heizungen – sich lokal stark unterscheiden und daher maßgeschneiderte Lösungsansätze notwendig sind. Zusätzlich besteht eine regionale und überregionale Hintergrundbelastung u.a. durch überregionalen Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Diese lässt sich nicht allein von kommunaler Seite reduzieren, sondern bedarf auch landes- und bundesweiter Veränderungen.
Die Befragung ergab zudem, dass für einige Maßnahmen eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung angenommen wird, diese aber nur bedingt wirksam zur Verbesserung der Luftqualität seien. Hingegen schätzten die Expert*innen die Akzeptanz für sehr wirksame Maßnahmen als eher gering ein. Die Akzeptanz für wirksame Maßnahmen zu stärken – z.B. durch die Aufklärung über deren Gesundheitsgewinne – wurde deshalb als ein zentraler Baustein in der Auswahl und Umsetzung der Maßnahmen identifiziert.
Handlungsempfehlungen für Politiker*innen
Unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin Marie Jung skizzierte erste Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungsträger*innen, die aus den vorhergegangenen Stakeholderdialogen und den vorläufigen Ergebnissen des Schwesterprojekts hervorgingen. In unserem Policy Brief, der im Herbst 2026 veröffentlicht wird, werden diese ausgearbeitet und vertiefter dargestellt. Zentrale Aspekte sind dabei:
- Die Kommunikation von Gesundheitsgewinnen — insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen – und Co-Benefits, um die Akzeptanz der Bürger*innen für wirksame Maßnahmen zu erhöhen.
- Maßnahmen wissenschaftlich zu evaluieren und durch eine klare politische Führung und gute Kommunikation strategisch zu begleiten.
- Synergien mit anderen politischen Zielsetzung und Prozessen nutzen, damit Maßnahmen ineinandergreifen und sich gegenseitig begünstigen.
- Gesetzliche Rahmenbedingunen durch den Bund, die den Kommunen wirksames Handeln vor Ort ermöglichen, um den Bürger*innen so schnell wie möglich flächendeckend saubere Luft zum Atmen zu ermöglichen.
In unserer interaktiven Paneldiskussion mit Dr. Antonia Ruck (KlimaUnion Berlin), Oliver Schrouffeneger (Bezirksstadtrat für Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen in Charlottenburg-Wilmersdorf), Dr. med. Michael Barker (Senatsverwaltung Wissenschaft, Gesundheit und Pflege) und Dr. Vivian Frick (Institut für ökologische Wirtschaftsforschung) vertieften wir das Gespräch über die Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie.
Die Diskussion machte deutlich: Der Bund muss den Kommunen rechtliche Spielräume ermöglichen, diese müssen jedoch selbst auch mutig vorangehen und ihre Möglichkeiten nutzen. Zudem sollten unterrepräsentierte Gruppen aktiv in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Luftqualität ist ein breites Thema, das nicht von einem Sektor allein verbessert werden kann, zudem hat es viele Überschneidungen mit anderen Themen wie Lärmschutz, Hitze, Klima- und Umweltschutz. Die Umsetzung der Richtlinie mit all ihren Herausforderungen ist eine große Chance, den Health in all Policies-Ansatz und die sektorenübergreifende Zusammenarbeit zu stärken und auszubauen. Mit dem ersten Referentenentwurf für die nationale Implementierung und dem Sondervermögen Klimaschutz gibt es ein politisches Möglichkeitsfenster. Jetzt ist die Zeit mitzugestalten und die Weichen für saubere Luft und das Zero-Pollution Ziel der EU in Deutschland zu stellen.
Vielen herzlichen Dank an alle Referent*innen und Panelist*innen für Ihre bereichernden Beiträge und die spannende Diskussion! Ein ebenso großes Dankeschön geht an die Teilnehmenden für Ihr Interesse und Ihre aktive Beteiligung!
Wir freuen uns auf unseren letzten Stakeholderdialog in Essen und das Zusammentragen der Ergebnisse in unserem Policy Brief.
Fotos: CPHP